Published on
12. May 2007 in
Politik.
Und täglich ruft der Brechreiz. Peter Schaar ist wirklich nicht um sein Amt zu beneiden. Die frage die sich mir jeden Tag mehr ins Fleisch schneidet ist, warum wir überhaupt einen Beauftragten für Datenschutz haben, wenn im sowieso keiner aus der Politik zuhört oder ernstnimmt. Er muss sich wahrscheinlich auch denken, “dass er gar nciht so viel Essen kann, wie er Kotzen muss”.
Es ist doch erstunlich das ein Urteil vom Europäische Gerichtshof vom 30.06.2006, welches feststellte das die Flugpassagierdatenübermittlung durch die EU an die USA wegen fehlender Rechtsgrundlage zum 30.09.2006 spätestens zu beenden sei, nicht dazu fürt das diese Handhabe eingestellt wird. Nein genau das gegenteil passiert. Es wird im Gesetz solange herumgepfuscht bis man es weiterhin dulden kann. Die Gesetzeslage wird solange aufgeweicht bis die EU den USA wieder gefallen. Und ich sehe leider auch keine Besserung. Es ist ja schön dass Deutschland gerade den Ratsvorsitz in der EU hat, doch leider haben wir keine Politiker mit Rückrad auf den entsprechenden Posten, die etwas verändern könnten. So lassen wir uns weiter erpressen und ausspionieren. Alles für den Kampf gegen den Terrorismus und für die Amerikanische Wirtschaft, “God bless America”. Aber wehe dem der bei der nachsten Polizeikontolle oder Steuerüberprüfung sich die Agumentation unserer Politiker zu eigen macht und abweichungen von der Gesetzeslage ähnlich begeget, “dann sind eben die gesetze Falsch”. Nein Bürger sind dazu da um Steuern zu zahlen und um sich von System “ficken” zu lassen.
Ich bin dafür das Politiker jedes Jahr für einen Monat Soziale Arbeiten machen sollten um dabei mit Problemen der “einfachen Menschen” in ihrem Land konfrontiert zu werden. Vielleicht merken dann einige von ihnen das Ihre Wahrnehmung etwas verschoben ist und sie eben keine Bürgernähe mehr haben.
Gedanken zu Flugdatenübermittlungen und innere Sicherheit bei Telepolis.
Published on
9. May 2007 in
Politik.
Die Vorstellung das einem Radiosender vom Staat vorgeschrieben werden soll, das er 35% oder mehr deutschsprachige Musik spielen MUSS, finde ich ganz graussig.
Es geht um die deutsche Sprache und darum das Menschen dazu gebracht werden sollen wieder mehr in Deutsch zu singen. Hierbei habe ich gerade in der Popmusik das Gefühl, das sich in den letzten 10 Jahren sehr viel getan hat und das sogar das Image in deutsch zu singen sehr positiv besetzt ist. Alles ohne Quote und Zwang. Wenn eine Band sich entscheidet eben in einer anderen Sprache zu singen, um z.B. ein internationales Publikum besser ansprechen zu können, dann finde ich dies legitim und im Rahmen der Globalisierung auch fast erstrebenswert.
Continue reading ‘Quoten auch im deutschen Radio?’
Published on
1. May 2007 in
Politik.
Die öffentliche Hand finanziert über Fördermittel viel Forschungsarbeit in der EU. Es ist gut das auch ein Teil der gezahlten Steuern für die Forschung ausgegeben werden. Doch leider ist es auch so, das vorallem Großunternehmen wie Siemens und Co. sich den größten Teil an den Subventionen holen. Und so passiert es oft das Forschungsergebenisse die in Firmen erarbeitet werden auch nur von diesen vermarktet oder gar auch nur genutzt werden können und dürfen.
Eine Online-Petition wendet sich nun an die Europäische Kommission um dies zu ändern, nachden eine 2006 veröffentlichte Studie ohne wirklung blieb.
Im Januar 2006 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie zur ökonomischen und technischen Evolution des Marktes wissenschaftlicher Veröffentlichungen in Europa. Die Studie, die die Standpunkte von ForscherInnen, VerlegerInnen, Bibliotheken etc. berücksichtigte, kam zu dem Schluß, dass die “Verteilung und der Zugang zu Forschungsergebnissen eine Säule in der Entwicklung des Europäischen Forschungskreises” sind. Sie gab eine Reihe ausgewogener und vernünftiger Empfehlungen ab, um die Sichtbarkeit und Nützlichkeit des Europäischen Forschungsoutputs zu verbessern.
Es soll erreicht werden das alle ergebnisse von öffentlich geförderten Forschungen auch der Öffentlichekeitt zugute kommen und somit für diese auch zugänglich sein müssen.
Ich halte diese Forderung für absolut wichtig und unterstüzenswert.
Direkt zu der Petiton gelangt ihr hier.
Einer der wichtigsten Vorschläge war die Förderungen von Open Access-Veröffentlichungen, in denen empfohlen wird die Forschungsergebnisse frei im Internet zu veröffentlichten und diese unter eine Creative Commons Lizenz zu stellen.
Gestoßen bin ich auf die Petition auf der Site http://openmusiccontest.org.
Published on
16. April 2007 in
Politik.
Schon seit längeren liegen mir die täglichen Meldungen von neuen Verschärfung der Staatlichen Überwachung schwer im Magen. Jedes mal wächst in mir das Gefühl, das die angestrebten oder beschlossenen Massnahmen schon bei den Entscheidungsträgern bei einem gesunden Menschenverstand auf massiven Wiederstand stoßen müssen. Tun sie jedoch leider nicht, der Umkehrschluss liegt hier nahe. Doch auch unser Grundgesetz sollte uns doch eigentlich vor so machen staatlichen Vorhaben schützen, doch gerade dies Buch scheint seit einiger Zeit bei Politikern auf keiner Bestseller Liste mehr geführt zu werden. Nein man hat eher das Gefühl, dass dieses Werk wohl bald wieder auf den Scheiterhaufen kommt. Doch das kennen wir in Deutschland ja bereits wie praktisch und befreiend so eine Bücherverbrennung sein kann.
Unser derzeitige Innenminister, wobei der letze auch nicht gerade mit Menschenfreundlichkeit geglänzt hat, ist mir vor allem wegen seiner Weltsicht mehr als unsympathisch. In meinen Augen konnte man wohl keinen schlechteren Kandidaten auf diesen Posten setzen. So spricht mir der Artikel “Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers?” auf Telepolis so richtig aus dem Herzen.
Wie kann es sein, dass der Staat in so vielen Bereichen den gläsernen Bürger fordert und selbst seine Regeln aufs schärfste missachtet. Ich spreche mich für den gläsernen Politiker aus. Immerhin sind es Volksvertreter, Repräsentanten der Bevölkerung, die eine große Verantwortung tragen und in meinen Augen selbstlos und als Vorbilder im Sinne der Bevölkerung Entscheidungen treffen sollen. Doch das scheint eine wirklich zu Ideelle Vorstellung zu sein.
Es wird Zeit das wir den Weg ebenen für eine Generation von Politikern, die nicht von Angst und persönlicher Gier und Profilierungssucht getrieben sind. Hier liegt die Analogie zum Web mehr als nahe, denn der Politiker 2.0 ist nicht nur Sozial und Menschenfreund, nein er bringt auch noch die vielerorts diskutierte “Medienkompetenz” mit und kennt Computer nicht nur vom Hörensagen, sondern kann mit ihnen auch selbstständig arbeiten. Verantwortung zu tragen heisst auch, dass man Konsequenzen zu tragen hat. Im Falle der Politik ist jedoch die schlimmste Bestrafung das man sie vorzeitig von ihrem Amt entbindet, doch je nach Amtszeit werden sie ja auch ein Leben lang mit einer Rente getröstet, damit es nicht zu hart wird für die armen Seelen. Wie wäre es denn mal mit einem Strafrecht für Politiker, indem sie für ihre Entscheidungen auch mal geradestehen müssen und auch ihr Privatvermögen gepfändet werden kann, wenn sie mal wieder ein millionenschweres Staatsunternehmen, was wir Bürger mit Steuergeldern aufgebaut haben, für ein paar Euro an einen Freund verkaufen.
Ich bin für die Gleichberechtigung von allen Menschen, auch Politikern. Und vielleicht würden mache von ihnen auch über Entscheidungen zweimal nachdenken, wenn sie für ihren Mist auch geradestehen müssten. Es kann nicht sein das wir als Versuchslabor für unsere Politiker dienen, die sich mittlerweile soweit vom Volk entfernt haben das sie sich von diesem bedroht fühlen. Wir wollen keine Kosmetik für die Probleme, sondern endlich wieder Menschen die einen Arsch in der Hose haben und wirkliche Reformen angehen. Doch da sehe ich in der aktiven Politik leider keinen der die Anforderungen an den Politiker 2.0 erfüllen würde.
Published on
16. June 2006 in
Politik.
Unter dem Motto “Freiheit statt Sicherheitswahn” findet am Samstag den 17.06.2006 in Berlin eine Demo gegen die Vorratsspeicherung und andere Sicherheitsrelevante Themen statt. Ab 14 Uhr soll man sich am Alexanderplatz treffen und um 15 Uhr soll der Protestzug starten. Die Route geht in Richtung “Unter den Linden”und entlang des Bundesjustizministerium zurück zum Alex.
Hier kann man ein Zeichen setzen, dass man nicht mit den Vorhaben der Regierenden einverstanden ist. Noch besteht die Möglichkeit die Vorhaben doch noch zu verhindern, auch wenn diese Chanche sehr klein ist, doch einen Versuch ist es wert.
Mehr dazu auf der Site der Veranstallter.